Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge, Lieferungen und Leistungen der TKM Solution e.K. gegenüber Unternehmern gemäß § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, TKM Solution e.K. stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang, sofern sie schriftlich getroffen wurden.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

Alle Angebote – insbesondere auf der Website, in Prospekten, Werbematerialien oder Produktbeschreibungen – sind freibleibend und unverbindlich. Individuelle Angebote sind 14 Tage gültig, sofern nicht ausdrücklich eine andere Frist vereinbart wird.

Ein Vertrag kommt ausschließlich durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder die tatsächliche Leistungserbringung zustande.

TKM Solution e.K. behält sich Eigentums- und Urheberrechte an sämtlichen technischen Unterlagen, CAD-Modellen, CAM-Daten, Zeichnungen, Werkstoffdaten, Konzepten und allen weiteren Dokumenten vor. Sie dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung weder genutzt, vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.

Werden Werkzeuge, Vorrichtungen oder Sonderprogramme (z. B. CAD/CAM-Daten) bereitgestellt, bleibt deren geistiges Eigentum bei TKM Solution e.K., sofern nichts anderes vereinbart wurde.

§ 3 Leistungsumfang

TKM Solution e.K. erbringt insbesondere folgende Leistungen:
– Zerspanung
– Herstellung Einzelteilen, Serien und Sonderanfertigungen
– Nachbearbeitung von Schweißbaugruppen
– Werkzeug-, Formen- und Maschinenbau
– Entwicklung, Konstruktion
– Additive Fertigung (FDM-Verfahren)
– Montage von Baugruppen und Anlagen
– Lohnfertigung nach Zeichnung oder Muster

Konstruktions- oder Fertigungsdienstleistungen werden nach bestem Ingenieurstandard erbracht. Fertigungstoleranzen richten sich nach DIN-Normen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Der Besteller hat die Pflicht, vollständige und eindeutige Zeichnungen, Daten und Spezifikationen bereitzustellen.

§ 4 Preise

Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten Preise ab Werk, exklusive Verpackung, Transport, Versicherung, Zoll oder weiterer Gebühren.

Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Auftrag und Lieferung mehr als drei Monate liegen und sich Material-, Energie- oder Lohnkosten wesentlich erhöhen.

§ 5 Zahlung

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.

Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz erhoben.

Aufrechnungen sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

Werden Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers erheblich mindern, kann TKM Solution e.K. Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen.

§ 6 Lieferzeit und Leistungsausführung

Liefertermine gelten nur dann als verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.

Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die rechtzeitige Erfüllung aller Mitwirkungspflichten des Bestellers voraus.

Verzögerungen durch höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Materialmangel, Ausfall von Zulieferern oder andere nicht zu vertretende Ereignisse verlängern Lieferfristen angemessen.

Teillieferungen sind zulässig, sofern sie dem Besteller zumutbar sind.

§ 7 Versand, Verpackung und Gefahr Übergang

Die Wahl von Verpackung und Versandart erfolgt nach technischem Ermessen von TKM Solution e.K.

Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware das Werk verlässt oder dem Transporteur übergeben wurde.

Verzögert sich der Versand aufgrund von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft über.

Auf Wunsch wird die Ware auf Kosten des Bestellers versichert.

§ 8 Abnahme bei Werkleistungen

Werkleistungen wie Konstruktion, Montage oder Fertigung spezieller Werkstücke sind abnahmepflichtig.

Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn die Leistung übergeben wurde, eine Abnahmeaufforderung erging und der Besteller nicht innerhalb von 7 Tagen Mängel rügt oder die Leistung in Betrieb genommen wurde.

§ 9 Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahr Übergang bzw. Abnahme.

Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Tagen schriftlich zu rügen.

Bei berechtigten Mängeln hat TKM Solution e.K. das Recht zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung).

Konstruktions- oder Materialänderungen, die die Funktion nicht beeinträchtigen, stellen keinen Mangel dar.

Gewährleistung entfällt, wenn der Besteller technische Vorgaben nicht einhält, unpassende Materialien einsetzt oder eigenmächtig Änderungen vornimmt.

Für Rohmaterialfehler haftet TKM Solution e.K. nicht, sofern das Material vom Besteller bereitgestellt wurde.

Bei additiver Fertigung (FDM) wird keine Gewähr übernommen für:
– Oberflächenrauheit,
– Materialbedingte Verzugs- oder Schrumpfprozesse,
– Bauteilverzug aufgrund konstruktiver Geometrie.

§ 10 Haftung

TKM Solution e.K. haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet TKM Solution e.K. begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

Für einfache Fahrlässigkeit ist die Haftung auf 10.000 EUR pro Schadensfall begrenzt.

Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Eine Haftung für Produktionsausfall, entgangenen Gewinn oder indirekte Folgeschäden ist ausgeschlossen.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von TKM Solution e.K.

Bei Weiterveräußerung tritt der Besteller seine Forderung gegenüber Dritten bereits jetzt an TKM Solution e.K. ab.

Der Besteller ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und vor Zugriffen Dritter zu schützen.

§ 12 Datenschutz (DSGVO)

TKM Solution e.K. verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich gemäß den Bestimmungen der DSGVO und des BDSG.

Verarbeitet werden insbesondere:
– Firmendaten
– Ansprechpartnerdaten
– Rechnungs- und Lieferinformationen
– technische Projekt- und Auftragsdaten

Die Daten werden zur Vertragsabwicklung, Dokumentation, Rechnungsstellung und Kommunikation gespeichert.

Der Besteller hat jederzeit Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 15–18 DSGVO.

Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, sofern dies zur Vertragserfüllung notwendig ist (z. B. Logistik, Lieferanten).

Weitere Datenschutzhinweise sind in der separaten Datenschutz Erklärung auf der Website zu finden.

§ 13 Vertraulichkeit

Als vertraulich gelten nur solche Unterlagen oder Informationen, die vom Besteller ausdrücklich schriftlich als vertraulich gekennzeichnet werden.

§ 14 Gerichtsstand und Rechtswahl

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist der Sitz der TKM Solution e.K.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine rechtlich zulässige Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.